Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Nutzung der Telemedizinplattform TERPZZ durch Patienten und Selbstzahler.

Entwurfsfassung: Diese AGB wurden anhand des beschriebenen TERPZZ-Geschäftsmodells erstellt. Sie müssen vor der Nutzung mit realen Patienten insbesondere hinsichtlich GOÄ-Abrechnung, Preisaufteilung, Widerrufsprozess, Fernbehandlung und Zusammenarbeit mit Ärzten und Apotheken anwaltlich geprüft und mit dem tatsächlichen Bestellablauf abgeglichen werden.

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Telemedizinplattform TERPZZ durch Verbraucher. Betreiberin der Plattform ist:

Sana-Terpzz UG (haftungsbeschränkt)
Benkendorffstraße 48
91522 Ansbach
Deutschland

Geschäftsführer: Daniel Kleinschrodt
Amtsgericht Ansbach, HRB 9072
Telefon: 0981 21415210
E-Mail: info@terpzz.de

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn ihnen die Sana-Terpzz UG ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Rolle und Leistungen von TERPZZ

TERPZZ stellt eine technische Plattform bereit, über die Patienten eine telemedizinische Behandlungsanfrage übermitteln, medizinische Angaben erfassen, mit einem teilnehmenden Arzt kommunizieren, Dokumente empfangen und eine Apotheke für die weitere Versorgung auswählen können.

Die Sana-Terpzz UG erbringt selbst keine ärztlichen oder pharmazeutischen Leistungen. Sie ist weder Arztpraxis noch Apotheke und entscheidet nicht über Diagnose, Therapie, Verordnung, Abgabe oder Versand eines Arzneimittels.

Die Plattformleistung umfasst insbesondere die technische Bereitstellung des Patientenportals, die strukturierte Übermittlung der Behandlungsanfrage, die Statusanzeige, die Dokumentenbereitstellung, die technische Einbindung von Signatur- und Zahlungsdiensten sowie die Weiterleitung an die beteiligten Leistungserbringer.

3. Getrennte Vertragsverhältnisse

Mit Nutzung der kostenpflichtigen Plattformfunktionen kommt ein Vertrag über die Plattform- und Vermittlungsleistung zwischen dem Patienten und der Sana-Terpzz UG zustande.

Der Behandlungsvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt zustande. Er richtet sich nach den Vorschriften für Privatbehandlungen beziehungsweise Selbstzahlerleistungen. Die ärztliche Liquidation erfolgt in eigener Verantwortung des Arztes nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Ein Vertrag über die Abgabe und gegebenenfalls den Versand von Arzneimitteln kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und der ausgewählten Apotheke zustande. Preise für Arzneimittel, Versandkosten, Lieferbedingungen und pharmazeutische Prüfungen liegen im Verantwortungsbereich der Apotheke.

4. Voraussetzungen für die Nutzung

Die Patientenfunktionen von TERPZZ richten sich ausschließlich an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die als Privatpatienten oder Selbstzahler handeln.

Leistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung werden über TERPZZ nicht angeboten. Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch eine private Krankenversicherung, Beihilfestelle oder sonstige Kostenträger besteht nicht.

Der Nutzer muss bei Registrierung und Behandlung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5. Ablauf einer Behandlungsanfrage

  1. Der Patient registriert sich oder meldet sich in seinem bestehenden Benutzerkonto an.
  2. Der Patient beantwortet den medizinischen Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß.
  3. Der Patient wählt, soweit vorgesehen, ein gewünschtes Arzneimittel, eine Sorte, Menge und Apotheke aus.
  4. Nach Anzeige der Preise und Zustimmung zu den erforderlichen Erklärungen gibt der Patient eine kostenpflichtige Anfrage ab.
  5. Ein teilnehmender Arzt prüft die Angaben eigenverantwortlich und kann Rückfragen stellen, eine weitere Untersuchung oder Videosprechstunde verlangen, die Behandlung ablehnen oder eine Verordnung ausstellen.
  6. Im Fall einer Verordnung kann das Rezept qualifiziert elektronisch signiert und an die ausgewählte Apotheke übermittelt werden.

Medizinische Notfälle sind für TERPZZ nicht geeignet. Bei akuten oder lebensbedrohlichen Beschwerden ist unverzüglich der Rettungsdienst unter 112 oder eine geeignete medizinische Notfallstelle zu kontaktieren.

6. Ärztliche Entscheidung und kein Anspruch auf ein Rezept

Die Übermittlung einer Behandlungsanfrage begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Behandlung, Diagnose, Verordnung oder Ausstellung eines Rezepts.

Der Arzt entscheidet ausschließlich nach medizinischen und berufsrechtlichen Maßstäben. Er kann die Behandlung insbesondere ablehnen, wenn die Angaben unvollständig oder widersprüchlich sind, eine Fernbehandlung medizinisch nicht vertretbar erscheint, Kontraindikationen bestehen oder eine persönliche Untersuchung erforderlich ist.

TERPZZ darf ärztliche Entscheidungen weder beeinflussen noch abändern. Produktwünsche des Patienten sind für den Arzt nicht verbindlich.

7. Preise, Gebühren und Zahlungsarten

Die vor Abgabe der kostenpflichtigen Anfrage angezeigten Preise sind maßgeblich. Der Einstiegspreis beträgt derzeit ab 7,50 Euro und setzt sich im dargestellten Standardfall aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • 2,50 Euro Servicegebühr für die technische Plattform-, Übermittlungs- und Bearbeitungsleistung von TERPZZ;
  • 5,00 Euro Behandlungsgebühr beziehungsweise Vorauszahlung für die ärztliche Bearbeitung, soweit dies im konkreten Bestellvorgang so ausgewiesen wird.

Die abschließende ärztliche Abrechnung richtet sich nach der GOÄ. Soweit sich aus der tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistung ein abweichender Betrag ergibt, ist die ärztliche Rechnung maßgeblich. Zusätzliche ärztliche Leistungen dürfen nur nach den gesetzlichen Vorgaben und, soweit erforderlich, nach vorheriger Information oder Vereinbarung berechnet werden.

Arzneimittelpreise, Apothekenentgelte und Versandkosten sind nicht Bestandteil der Servicegebühr und werden gesondert durch die Apotheke ausgewiesen.

Als Zahlungsarten können insbesondere Kreditkarte über secupay, PayPal und Banküberweisung angeboten werden. Welche Zahlungsarten im Einzelfall verfügbar sind, wird im Zahlungsvorgang angezeigt.

8. Fälligkeit und Zahlungsabwicklung

Der im Bestellvorgang ausgewiesene Betrag ist grundsätzlich sofort mit Abgabe der kostenpflichtigen Anfrage fällig.

Bei Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Bedingungen. TERPZZ kann die Bearbeitung bis zum bestätigten Zahlungseingang zurückstellen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, zutreffende Zahlungsdaten anzugeben und für ausreichende Deckung beziehungsweise eine erfolgreiche Autorisierung zu sorgen.

9. Ablehnung, Erstattung und Abbruch

Lehnt der Arzt die angefragte Behandlung beziehungsweise Verordnung aus medizinischen oder rechtlichen Gründen ab, wird die im Bestellvorgang als Behandlungsgebühr ausgewiesene Vorauszahlung von derzeit 5,00 Euro erstattet.

Die Servicegebühr von derzeit 2,50 Euro wird bei ärztlicher Ablehnung nicht erstattet, sofern TERPZZ die geschuldete Plattformleistung bereits erbracht hat. Dazu zählen insbesondere die technische Entgegennahme, Plausibilisierung, Zuordnung, sichere Bereitstellung und Übermittlung der Behandlungsanfrage sowie die Status- und Kommunikationsfunktionen.

Diese Regelung lässt zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere ein bestehendes Widerrufsrecht und Ansprüche wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistungen, unberührt.

Macht der Patient vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche, unvollständige oder irreführende Angaben oder bricht er die erforderliche Mitwirkung ab, kann die Bearbeitung beendet werden. Ob und in welchem Umfang eine Erstattung erfolgt, richtet sich dann nach den bereits erbrachten Leistungen und den gesetzlichen Vorschriften.

10. Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn

Verbrauchern kann bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung bereitgestellt wird.

Verlangt der Patient ausdrücklich, dass TERPZZ vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Plattformleistung beginnt, kann bei einem späteren Widerruf Wertersatz für die bis dahin vertragsgemäß erbrachte Leistung geschuldet sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn die Leistung vollständig erbracht wurde, der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen bestätigt hat.

Die erforderlichen Erklärungen dürfen nicht durch diese AGB ersetzt werden und müssen im Bestellvorgang gesondert und nachweisbar eingeholt werden.

11. Mitwirkungspflichten des Patienten

Der Patient verpflichtet sich insbesondere:

  • alle medizinischen und persönlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen;
  • bekannte Allergien, Unverträglichkeiten, Vorerkrankungen, Schwangerschaften und parallel eingenommene Arzneimittel offenzulegen;
  • Rückfragen des Arztes innerhalb angemessener Zeit zu beantworten;
  • keine fremde Identität oder fremde Zahlungsdaten zu verwenden;
  • verschriebene Arzneimittel nur entsprechend der ärztlichen Anweisung und ausschließlich für den eigenen Bedarf zu verwenden;
  • Arzneimittel nicht an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen;
  • bei neuen, sich verschlechternden oder akuten Beschwerden unverzüglich geeignete medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

12. Benutzerkonto und Sicherheit

Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein persönliches Benutzerkonto führen. Automatisierte, missbräuchliche oder manipulative Zugriffe sind untersagt.

Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung, Betrug, Sicherheitsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB darf TERPZZ ein Konto vorübergehend sperren und eine Identitäts- oder Sachverhaltsprüfung durchführen.

Eine dauerhafte Sperrung oder Kündigung bleibt bei erheblichen oder wiederholten Verstößen vorbehalten. Bereits bestehende gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt.

13. Verfügbarkeit und technische Änderungen

TERPZZ bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen sicheren Betrieb. Eine jederzeit unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Wartungen, Sicherheitsaktualisierungen, Störungen von Netzen, Hosting-, Zahlungs-, Signatur- oder Kommunikationsdiensten sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von TERPZZ können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Funktionen dürfen weiterentwickelt oder angepasst werden, soweit hierdurch die berechtigten Interessen der Nutzer und bereits geschlossene Verträge nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

14. Haftung

TERPZZ haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

TERPZZ haftet nicht für eigenverantwortliche medizinische Entscheidungen des behandelnden Arztes, pharmazeutische Entscheidungen der Apotheke oder Pflichtverletzungen externer Leistungserbringer. Eigene Auswahl-, Organisations- oder Übermittlungsfehler von TERPZZ bleiben hiervon unberührt.

TERPZZ haftet nicht dafür, dass eine gewünschte Behandlung medizinisch möglich ist, ein Rezept ausgestellt wird, ein Arzneimittel verfügbar ist oder ein Kostenträger Kosten übernimmt.

15. Datenschutz und Vertraulichkeit

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung abrufbar.

Ärzte, Apotheken und weitere Berufsgeheimnisträger verarbeiten Daten im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen und beruflichen Pflichten. Die technische Übermittlung erfolgt nur im für den jeweiligen Zweck erforderlichen Umfang.

Datenschutzerklärung öffnen

16. Kündigung und Löschung des Benutzerkontos

Der Nutzer kann sein Benutzerkonto grundsätzlich jederzeit für die Zukunft kündigen beziehungsweise die Löschung beantragen.

Laufende Behandlungs-, Zahlungs-, Erstattungs- oder Apothekenvorgänge müssen zuvor abgeschlossen oder ordnungsgemäß beendet werden.

Gesetzliche Aufbewahrungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten können einer sofortigen vollständigen Löschung entgegenstehen. In diesem Fall werden die Daten für andere Zwecke gesperrt oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Die Sana-Terpzz UG ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unabhängig davon können Nutzer Beschwerden zunächst an info@terpzz.de richten.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, Ansbach Gerichtsstand.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Änderungen dieser AGB werden nur für die Zukunft wirksam. Wesentliche Änderungen werden registrierten Nutzern in angemessener Weise mitgeteilt. Für bereits abgeschlossene Einzelverträge gilt grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.

Stand: Juli 2026